Ein Recht auf Qualitätslügen?

Der Deutschlandfunk führt bei mir eher selten zu spontanen Lachanfällen, doch nach der Rückkehr des deutschen Innenministers von seiner PRISM-Reise war es so weit. Er habe eine “klare Antwort” erhalten, dass die USA keine Industriespionage in Deutschland betreiben, hieß es, woraufhin ich vor Lachen beinahe von der Straße abgekommen wäre.

Eine klare Antwort. Keine Industriespionage. Und auch sonst Verständnis für die besonderen Empfindsamkeiten der Deutschen in Sachen Datenschutz (oder so ähnlich). Dann ist ja alles gut. Oder doch nicht? “Hat man als verständiger Bürger nicht wenigstens ein Recht auf Qualitätslügen?” fragt Sascha Lobo auf Spiegel Online. “Haha, nein – man hat ein fucking Recht darauf, in einem fucking Rechtsstaat mit einer fucking beachteten Verfassung zu leben.” schreibt er weiter.

Für die “Wiedereinführung der Rechtsstaatlichkeit” könnte ich doch glatt auf die Straße gehen. Die Gelegenheit dazu gibt es am Samstag in zahlreichen deutschen Städten. Oder ich ziehe noch etwas weiter weg.

Update 25.07.2013: In Luxemburg ist eine Mahnwache vor der amerikanischen Botschaft geplant. Weitere Informationen gibt’s auf Facebook (kein Scherz).

PROMIS als Urahn von PRISM? Lars Schall verweist in seinem Blog auf ein Buch und einen Fernsehbeitrag aus den 90ern von Egmont R. Koch (hat tip: dasgelbeforum.de.org). Zu der 1970 entwickelten Software PROMIS lassen sich auf historycommons.org einige Artikel finden.

Update 26.07.2013: Auf Reddit wird über den offenen Brief an Angela Merkel in der F.A.Z. diskutiert und Politplatschquatsch blickt zurück auf zwei NSA-Überläufer der ersten Stunde.

Update 27.07.2013: Tor-Entwickler zu PRISM: “Das soll eine Demokratie sein?“

Update 28.07.2013:

Update 29.07.2013

Leave a Reply

Your email address will not be published.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.