| « Luxemburg: 1000 Leute warten auf Saturn-Neueröffnung | Website schon pflichtabgeliefert? » |
Warum gibt es Verordnungen zu Gesetzen?
2008-10-23
Warum gibt es Verordnungen zu Gesetzen?
Die heutige dumme Frage geht an einen zukünftigen Richter am EuGH (hey, man weiß ja nie), der aus nachvollziehbaren Gründen lieber anonym bleiben möchte.
Erklär mir mal das: Wieso gibt es ein Gesetz und dann dazu noch eine Verordnung? Beispiel: Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek => Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek.
Das Gesetz ist die abstraktere Regelung. Es wird vom Parlament beschlossen und enthält die fundamentalen Entscheidungen. Die Verordnung ist nötig, da die Gesetze nur sehr selten unmittelbar ausführbar sind. Sie ist konkreter und sagt der Exekutive genau, was sie tun soll. Sie wird von meist hohen Stellen der Exekutive beschlossen und entlastet so den Gesetzgeber.
1 Kommentar
Dann wird in diesen Fall was schief gelaufen weil die Verordnung gar nichts wirklich konkreter regelt. 
